Schweiz - EU, Bern - Brüssel - Frage ist - wer forciert was und warum?

Im Sommerloch 2010 häufen sich die Artikel in der Tagespresse zum Thema Schweiz und Europäische Union.

Liegt es am Sommerloch, und man versucht die Leserschaft auf diese Art und Weise bei der Stange zu halten, oder hat das alles System und stehen dahinter derzeit noch unsichtbare andere treibenden Kräfte.
Bereits die Studie vom liberalen Think Tank Avenier Suisse «Souveränität im Härtetest: Selbstbestimmung unter neuen Vorzeichen» - die Schweiz müsse den Beitritt zur EU prüfen - EU-Beitritt light mit Schweizer Franken - hat nichts gutes erahnen lassen.

War das ein Startschuss im Sommerloch um die Presse zu füllen, oder einfach nur Marketing in eigener Sache um die Broschüre zu verkaufen, oder will man die Bevölkerung auf diese Art und Weise auf eine erneute EU-Abstimmung vorbereiten, will man dem Volk die EU schmackhaft machen?

Wer ist Avenier Suisse? Auf der Website ist folgendes zu entnehmen:

Aufgabe
Avenir Suisse wurde 1999 von 14 internationalen Schweizer Firmen ins Leben gerufen. Als operative Stiftung und als unabhängiger Think Tank nach angelsächsischem Vorbild engagiert sich Avenir Suisse für die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklung der Schweiz. Avenir Suisse will frühzeitig relevante Themen definieren und zukünftigen Handlungsbedarf, aber auch Lösungsvorschläge und Denkanstösse aufzeigen. Zu diesem Zweck beauftragt Avenir Suisse wissenschaftliche Institute und Fachleute im In- und Ausland mit Analysen oder organisiert Tagungen, Debatten und Foren aller Art. Durch die verständliche und praxisnahe Aufbereitung der Studien und Ergebnisse will Avenir Suisse nachhaltige Impulse und Grundlagen für die öffentliche Diskussion vermitteln.

Warum man ein «angelsächsisches Vorbild» braucht, wenn man dem Schweizer Volk Impulse und Grundlagen für die öffentliche Diskussion vermitteln will, ist nicht ganz nachvollziehbar. Es ist nichts gegen eine solche Organisationen einzuwenden, aber die Realität hat uns mittlerweile gezeigt, nicht alles ist gut was aus dem angelsächsischem Raum übernommen wurde/wird, so wie nicht alles schlecht ist. Von einem Think Tank Suisse der seit 1999 besteht würde man aber erwarten, dass er soviel Selbstvertrauen besitzt und von sich sagt: Wir sind «...», und seine eigene Identität nach 10 Jahren gefunden hat.
Man erinnere sich an ältere Studien zum Thema AHV, Kantonsmonitoring, Strommarkt, neue Zuwanderung, Ökonomie der Siedlungsentwicklung usw. Es könnte durchaus sein, dass man sich die Frage stellt, wer ist hier Lobbyist für wen. Sollte einem das Leitbild nicht so geläufig sein, oder sollte einem auch nicht geläufig sein wer die Stifterfirmen waren und wer diesen Think Tank heute finanziert.

Gemäss Statut und Leitbild will Avenir Suisse frühzeitig relevante Themen aufgreifen, die öffentliche Diskussion mit innovativen Lösungsansätzen beleben und einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung des Standorts Schweiz leisten. Avenir Suisse ist in der Wahl der Themen und den Schlussfolgerungen aus den Analysen unabhängig, aber nicht neutral: Die Werthaltung ist konsequent liberal, die Lösungsansätze marktorientiert. Die Arbeit orientiert sich an wissenschaftlichen Standards; gleichzeitig hat die Kommunikation der Botschaft einen hohen Stellenwert.

Abschnitt aus dem Jahresbericht 2009:
Breite Verankerung ...
Die Stiftung Avenir Suisse wird durch einen immer breiteren Kreis von Förderern unterstützt. Dieses Engagement von Unternehmen und Einzelpersonen aus allen Regionen und Branchen garantiert die Unabhängigkeit von Avenir Suisse und verankert die Stiftung in der schweizerischen Wirtschaft und Gesellschaft.
Nur dank den Förderern kann Avenir Suisse die wirtschaftspolitische Diskussion aus einer eigenständigen und liberalen Position heraus alimentieren und mit ihrer Arbeit zur Entwicklung des Standortes Schweiz beitragen.

Mit einem Blick auf die Studien muss man die Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und innovativen Lösungsansätze in Frage stellen. Es langt nicht sich einen intellektuellen Anstrich zu verpassen, und dem Volk die Politik von heute und morgen als innovative Weitsichtigkeit verkaufen zu wollen. Man ist nicht Lobbyist von Politikern oder dem Volk, man ist Lobbyist in eigener Sache, Gewinn- Profit-Maximierung stehen im Vordergrund.
So manche Studie hat die nächste Abstimmung geprägt, aber selten bis nie war die Meinung unabhängig und neutral. Solange es nur eine Meinung ist, ist dem gegenüber nichts einzuwenden, aber sobald Ängste geschürt werden, «wenn nicht - dann wird alles noch viel schlimmer ...» sollte man wirklich sein Gehirn aus der Schublade nehmen - auf Empfang stellen, nachdenken und sich die Frage stellen: Wem nutzt es - den Aktionären von global tätigen Firmen oder dem Volk. Wäre man jetzt ketzerisch, könnte man behaupten, die grossen Firmen machen und prägen die Politik, die Politiker müssen sie nur noch verkaufen.

Mit ihren Analysen und Vorschlägen möchte Avenir Suisse die europapolitische Diskussion von Denkverboten befreien und auch global auf neue Möglichkeiten aufmerksam machen. ...

Konnte man irgendetwas in den letzten Studien lesen was neu gewesen wäre? 
Der EU-Beitritt als Option ist weder neu noch innovativ, und bringt nicht wirklich eine Lösung der Probleme der Schweiz.

Souveränität kann in einem Kontext der Globalisierung nicht mehr allein als nationale Autonomie verstanden werden, auch nicht der Schweiz. Und diese muss ihre Souveränität – bei aller globalen Verflechtung – in erster Linie in und gegenüber Europa behaupten. Europa aber steht am Scheideweg. Sollte es nicht an der Eurokrise zerbrechen, ist mit einer forcierten Integration zu rechnen. Damit könnte der bilaterale Weg rascher an ein Ende kommen, als wir es uns wünschen. Wenn die Schweiz dann ihre Souveränität wahren will, um weiterhin Wohlstand, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, braucht sie eine vorausschauende Europapolitik. Mit einer Neuauflage des EWR oder aber der Prüfung eines EU-Beitritts unter Beibehaltung des Schweizer Frankens könnte sie sich wichtige Souveränitätsspielräume bewahren bzw. neue eröffnen. Da Souveränität zudem immer mehr als Gestaltungsspielraum auf internationaler Ebene verstanden wird, wird die Schaffung einer globalen Allianz von handelsoffenen «Small and Medium States» vorgeschlagen.

Dass es auch Politiker in der Schweiz gibt, welche einen EU-Beitritt befürworten liegt auf der Hand, dass grosse Wirtschaftsmächte einen solchen gerne hätten ist wohl bekannt, versucht man es nun mit einer Studie um das Thema wieder unverfänglicher aufzubringen. Den Intellektuellen werden ja Freiheiten zugestanden, die können man frisch von der Leber weg philosophieren. und man könnte auf diesem Wege einmal abtasten wie die Stimmung der Nation so ist.

Versucht man jetzt zusätzlich die Strategie, solange dem Volk Angst einreden bis das Volk JA zu einem EU-Beitritt sagt.
Auch wenn sich die Schweiz den Einflüssen und Abhängigkeiten der EU nicht entziehen kann, so hat die Schweiz noch immer ihre Freiheit und das Volk das letzte Wort - das Volk von den Mitgliedsstaaten hat nichts zu sagen, muss aber mit den Konsequenzen leben. Oder will man nur einen EU-Beitritt um sich der Mitsprache der Bürger zu entledigen - wäre ja kein abwegiger Gedanke.

Mit dem neuen SF-Direktor, ein grosser Befürworter der EU, können wir uns ja noch auf so einiges gefasst machen, quasi «Gehirnwäsche der Bevölkerung» mittels Subventionen und staatlich verordneten Abgaben.

Es wäre interessant zu erfahren von welchen Denkverboten Avenir Suisse spricht.

Lassen wir uns überraschen was in den nächsten Wochen Monaten noch kommt,  DAS Thema ist lanciert und es wird noch einige hitzige Diskussion zu diesem Thema geben. 

Es wäre interessant zu wissen, wie viel Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung würde heute NEIN oder JA sagen, ob die bisherigen Schätzungen stimmen, und welche Gruppierung steht wo.
Und bei den Befürwortern, warum sie JA sagen würden, was deren Motive sind und welche Erwartungshaltung sie haben.